Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Tatsache, daß ein Kraftfahrer einen Unfall erlitt, sei es auch durch Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften oder sonst durch eine Nachlässigkeit, kann für sich allein niemals eine "Vermutung" der Alkoholisierung begründen, die zur Vornahme des Alkotestes iSd § 5 Abs 2 StVO berechtigen könnte. Eine solche Vermutung kann vielmehr nur bei Vorhandensein von Symptomen oder bei Anzeichen eines Gehabens bestehen, das typisch für die Auswirkung einer Alkoholbeeinträchtigung ist, z. B. Alkoholgeruch aus dem Munde, schwankender Gang, lallende Sprache, gerötete Bindehäute der Augen u. dgl. mehr.Die Tatsache, daß ein Kraftfahrer einen Unfall erlitt, sei es auch durch Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften oder sonst durch eine Nachlässigkeit, kann für sich allein niemals eine "Vermutung" der Alkoholisierung begründen, die zur Vornahme des Alkotestes iSd Paragraph 5, Absatz 2, StVO berechtigen könnte. Eine solche Vermutung kann vielmehr nur bei Vorhandensein von Symptomen oder bei Anzeichen eines Gehabens bestehen, das typisch für die Auswirkung einer Alkoholbeeinträchtigung ist, z. B. Alkoholgeruch aus dem Munde, schwankender Gang, lallende Sprache, gerötete Bindehäute der Augen u. dgl. mehr.

Die Rechtsauskunft eines Behördenorganes kann auf die Beurteilung der Schuldfrage Einfluss ausüben.

Eine Unkenntnis oder eine irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO kann bei KFZ-Lenkern nicht als unverschuldet angesehen werden.

Ob ein Sicherheitsorgan zur Durchführung der Atemluftprobe befugt ist, hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen.

Ist die Mangelhaftigkeit der Begründung eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörde angestellten Erwägungen nicht unterrichtet und dadurch an der Verfolgung ihres Rechtsanspruches behindert worden und ist auch die Prüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes unmöglich, dann kann die Nachholung dieser unterlassenen Begründung in der Gegenschrift die der angefochtenen Entscheidung anhaftende Mangelhaftigkeit nicht beheben (daher Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; Hinweis E 16.3.1950, 1420/48, VwSlg 1326 A/1950).

Der - in der vollen Höhe geltendgemachte - Aufwandersatz für den Beschwerdeschriftsatz beinhaltet auch den Ersatz der Mehrwertsteuer.