Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.01.1977

24.01.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.1977
Geschäftszahl
2081/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2194/64 E 20. Jänner 1966 Vwslg 6843 A/1964 RS 2
Stammrechtssatz
Die Tatsache, daß ein Kraftfahrer einen Unfall erlitt, sei es auch durch Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften oder sonst durch eine Nachlässigkeit, kann für sich allein niemals eine "Vermutung" der Alkoholisierung begründen, die zur Vornahme des Alkotestes iSd § 5 Abs 2 StVO berechtigen könnte. Eine solche Vermutung kann vielmehr nur bei Vorhandensein von Symptomen oder bei Anzeichen eines Gehabens bestehen, das typisch für die Auswirkung einer Alkoholbeeinträchtigung ist, z. B. Alkoholgeruch aus dem Munde, schwankender Gang, lallende Sprache, gerötete Bindehäute der Augen u. dgl. mehr.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von