Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit stellt ein Ungehorsamsdelikt dar.

Die Behörde darf einen Beweis von vornherein nur dann ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern; eine Würdigung der Beweise hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit ist nur nach Aufnahme der diesbezüglichen Beweise möglich (Hinweis E 20.11.1948, VwSlg 587 A/1948, und E 10.6.1949, VwSlg 893 A/1949).

Unter den Personenkreis des § 4 Abs 1 StVO 1960 fallen alle Personen, deren Verhalten örtlich und zeitlich unmittelbare Bedingung (conditio sine qua non) für das Entstehen des Verkehrsunfalles ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Verhalten, das ein Tun oder Unterlassen sein kann, rechtswidrig und schuldhaft ist.Unter den Personenkreis des Paragraph 4, Absatz eins, StVO 1960 fallen alle Personen, deren Verhalten örtlich und zeitlich unmittelbare Bedingung (conditio sine qua non) für das Entstehen des Verkehrsunfalles ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Verhalten, das ein Tun oder Unterlassen sein kann, rechtswidrig und schuldhaft ist.