Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 100 Abs 4 StVO im Zusammenhalt mit § 84 Abs 2 StVO bietet eine genügende Grundlage zur Erteilung von Beseitigungsaufträgen hinsichtlich verbotener Werbungen und Ankündigungen (Hinweis E 15.3.1976, 1803/75, 1804/75 ua).Paragraph 100, Absatz 4, StVO im Zusammenhalt mit Paragraph 84, Absatz 2, StVO bietet eine genügende Grundlage zur Erteilung von Beseitigungsaufträgen hinsichtlich verbotener Werbungen und Ankündigungen (Hinweis E 15.3.1976, 1803/75, 1804/75 ua).

Eine Leuchtschrift mit dem Inhalt "MILDE SORTE" (Zigarettenmarke) ist eine im Sinne des § 84 Abs 2 StVO tatbestandsmäßige Werbung.Eine Leuchtschrift mit dem Inhalt "MILDE SORTE" (Zigarettenmarke) ist eine im Sinne des Paragraph 84, Absatz 2, StVO tatbestandsmäßige Werbung.

Ist eine Werbung iSd § 84 Abs 2 StVO teilweise im, teilweise außerhalb des Ortsgebiets (§ 2 Abs1 Z 15 StVO) angebracht, so bieten die §§ 100 Abs 4 iVm § 84 Abs StVO nur die Möglichkeit zur Erlassung eines Beseitigungsauftrages in Ansehung des außerhalb des Ortsgebietes liegenden Teils der Werbung.Ist eine Werbung iSd Paragraph 84, Absatz 2, StVO teilweise im, teilweise außerhalb des Ortsgebiets (Paragraph 2, Abs1 Ziffer 15, StVO) angebracht, so bieten die Paragraphen 100, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 84, Abs StVO nur die Möglichkeit zur Erlassung eines Beseitigungsauftrages in Ansehung des außerhalb des Ortsgebietes liegenden Teils der Werbung.

Eine im Gegensatz zu dem im § 84 Abs 2 StVO 1960 enthaltenen generellen Verbot angebrachte Werbung oder Ankündigung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde eine Ausnahme von diesem Verbot bewilligt hat, nicht aber schon dann, wenn ein darauf abziehender Antrag gestellt wurde.Eine im Gegensatz zu dem im Paragraph 84, Absatz 2, StVO 1960 enthaltenen generellen Verbot angebrachte Werbung oder Ankündigung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde eine Ausnahme von diesem Verbot bewilligt hat, nicht aber schon dann, wenn ein darauf abziehender Antrag gestellt wurde.