Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen über das den Buchungsverlauf auf Beitragskonten der Bfin betreffenden Ermittlungsverfahren, das dem angefochtenen (Ersatz)Bescheid über die Feststellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge zugrundegelegt worden ist und zu dem im Vorerkenntnis des VwGH vom 11.10.1972, 451/72, angenommene Überwiegen der konstitutiven Elemente in diesem Bescheid.

Eine nicht geltend gemachte Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides kann vom VwGH nicht aufgegriffen werden.

Wird der Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften behoben, ist die belangte Behörde zufolge der Vorschrift des § 63 Abs 1 VwGG nicht verpflichtet, den gesamten Akteninhalt neuerdings zu prüfen, sondern lediglich dazu, die Verfahrensvorschrift, deren Verletzung zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides geführt hat, nunmehr zu beachten. Ob und welche weiteren Ermittlungen durchzuführen sind, ergibt sich lediglich aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, das die Einhaltung der früher verletzten Verfahrensvorschrift zeitigt.Wird der Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften behoben, ist die belangte Behörde zufolge der Vorschrift des Paragraph 63, Absatz eins, VwGG nicht verpflichtet, den gesamten Akteninhalt neuerdings zu prüfen, sondern lediglich dazu, die Verfahrensvorschrift, deren Verletzung zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides geführt hat, nunmehr zu beachten. Ob und welche weiteren Ermittlungen durchzuführen sind, ergibt sich lediglich aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, das die Einhaltung der früher verletzten Verfahrensvorschrift zeitigt.