Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es entspricht dem Gesetz, wenn die Behörde im Hinblick auf die Bestimmung des § 66 Abs 2 lit e KFG 1967 Bestrafungen nach § 5 Abs 1 und § 5 Abs 2 StVO 1960 zum Anlass einer Entziehung der Lenkerberechtung nimmt.Es entspricht dem Gesetz, wenn die Behörde im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG 1967 Bestrafungen nach Paragraph 5, Absatz eins und Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 zum Anlass einer Entziehung der Lenkerberechtung nimmt.

Die Behörde ist verpflichtet im Bescheid betreffend die Entziehung einer Lenkerberechtigung entsprechende Erwägungen darüber aufzunehmen, auf Grund welcher bestimmter Tatsachen sie eine bestimmte Entziehungsdauer für erforderlich erachtet, da ihr bei der Bemessung der Entziehungszeit kein unüberprüfbares Ermessen eingeräumt ist (Hinweis E 21.1.1971, 703/70).

Der Zeitpunkt, ab welchem eine Lenkerberechtigung wieder erworben werden kann, ist durch den Ausspruch einer bestimmten Zeitdauer ab Abgabe des Führerscheines mit dem Zusatz, dass allfällige Haftzeiten nach dieser Abgabe in die Zeit nicht einzurechnen sind, genügt bestimmt (Hinweis E 2.10.1967 635/66).

Der Ausspruch, die Zeit der Verbüßung einer Freiheitsstrafe nicht auf die Dauer der Entziehung einer Lenkerberechtigung anzurechnen, ist nicht rechtswidrig (Hinweis E 9.6.1969, 176/68 und E 17.11.1969, 1095/68).

Bei Bemessung der Dauer einer vorübergehenden Entziehung der Lenkerberechtigung ist der Behörde kein unüberprüfbares Ermessen eingeräumt. Durch den Ausspruch einer bestimmten Zeitdauer ab Abgabe des Führerscheines ist der Zeitpunkt, ab welchem er auf Antrag wieder auszufolgen ist, hinreichend bestimmt; einer datumsmäßigen Fixierung des Ausfolgetages bedarf es nicht.