Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die rechtlichen Grundlagen, auf die sich der Bescheid stützt, sind nach der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung (mündliche Verkündung oder Zustellung) zu beurteilen. Das Gesetz mißt in keiner Vorschrift dem Zeitpunkt der Willensbildung oder der Unterschrift durch den Genehmigenden die Bedeutung zu, daß damit ein Stichtag der Rechtslage fixiert würde. Der VwGH ist der Auffassung, daß die Gesetzesmäßigkeit eines Bescheides nach dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, in dem der behördliche Wille durch die Verkündung oder durch die ihr gleichgestellte Zustellung in der maßgebenden Weise kundgegeben wird, wodurch der Bescheid erst rechtliche Existenz erlangt (Hinweis E 7.7.1948, VwSlg 484 A/1948, E 5.10.1958, 1246/58 und E 17.5.1965, 1023/64 und E VfGH 19.3.1949, VfSlg1770).

Die Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 3 GG 1956 stellt einen einheitlichen Anspruch dar. Eine gesonderte der Rechtskraft fähige Entscheidung über einzelne Komponenten des Anspruches (z. B. wie viele Vorrückungsbeträge für die qualitative bzw. für die quantitative Leistungskomponente gebühren) ist nicht zulässig.Die Verwendungszulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG 1956 stellt einen einheitlichen Anspruch dar. Eine gesonderte der Rechtskraft fähige Entscheidung über einzelne Komponenten des Anspruches (z. B. wie viele Vorrückungsbeträge für die qualitative bzw. für die quantitative Leistungskomponente gebühren) ist nicht zulässig.