Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die für rückständige Unterhaltsforderungen einbehaltene Summe kann auf Grund besonderer Umstände (hier: Berufsunfähigkeit infolge Geisteskrankheit ) nicht als Einkommen im Sinne des § 9 Abs 1 OÖ SHG in Rechnung gestellt werden, insoweit verringert sich das tatsächliche Einkommen (des Beschwerdeführers), als es sich um die Gewährung der Sozialhilfe handelt, um den im Exekutionsweg in Abzug gebrachten Betrag.Die für rückständige Unterhaltsforderungen einbehaltene Summe kann auf Grund besonderer Umstände (hier: Berufsunfähigkeit infolge Geisteskrankheit ) nicht als Einkommen im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, OÖ SHG in Rechnung gestellt werden, insoweit verringert sich das tatsächliche Einkommen (des Beschwerdeführers), als es sich um die Gewährung der Sozialhilfe handelt, um den im Exekutionsweg in Abzug gebrachten Betrag.

Die Geschäftsverteilung der OÖ Landesregierung XXI GP, Folge 50/1974, der Amtlichen Linzer Zeitung, hat zur Führung der Landesagenden nach dem Ministerialsystem ermächtigt.Die Geschäftsverteilung der OÖ Landesregierung römisch 21 GP, Folge 50 aus 1974,, der Amtlichen Linzer Zeitung, hat zur Führung der Landesagenden nach dem Ministerialsystem ermächtigt.