Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Begriffe des ursächlichen Zusammenhanges und der Wahrscheinlichkeit eines solchen sind Rechtsbegriffe. die Entscheidung, ob ein festgestellter Sachverhalt einem Tatbestand entspricht, darf nicht dem Sachverständigen überlassen werden, sondern obliegt der Behörde. Vorgänge, die zu einer Entwicklung nicht oder nur unwesentlich beigetragen haben, können den ursächlichen Zusammenhang nicht herstellen.

Für die Begründung des Anspruches auf Kriegsopferversorgung ist die Wahrscheinlichkeit, dagegen nicht die bloße Möglichkeit einer Verursachung der Gewißheit gleichgestellt.

Der Nachweis, daß die in einem Sachverständigenbeweis vertretene wissenschaftliche Aussage auf einer einseitigen oder persönlichen wissenschaftlichen Meinung des Sachverständigen beruht, die mit dem letzten Stande der medizinischen Forschungen und Erkenntnisse nicht vereinbart ist, stellt keinesfalls eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung dar.

Wenn in einem solchen Fall die Aussage eines Sachverständigen auf einer einseitigen Meinung beruht ist die Behörde verpflichtet, die betreffende Frage (hier: ursächlicher Zusammenhang zwischen Erfrierungen und arteriosklerotischen Durchblutungsstörungen) durch Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zu klären. Andernfalls bleibt der Sachverhalt ergänzungsbedürftig.

Die Behörde hat im Rahmen der Beweiswürdigung festzustellen, ob die Meinung eines ärztlichen Sachverständigen (hier: über die Entscheidung von Lungenkrebs) dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschungen und Erkenntnisse entspricht (bei widersprechenden Auffassungen durch Vernehmung eines Fachmannes des betreffenden Wissensgebietes als Sachverständigen-KOVG)

Die subjektive Meinung eines Sachverständigen ist für die Rechtsfindung wertlos, wenn ihr nicht die objektive Wahrheit zugrunde liegt (Hinweis E 1095/56 und E 377/61).