Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn ein besonderes Maß von Verantwortung im Sinne des § 30a Abs 1 Z 3 GG vorliegt, das die Bemessung einer solchen Verwendungszulage mit mindestens einem halben Vorrückungsbetrag rechtfertigt, kann die Bedachtnahme auf die zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen auch zur Zumessung eines höheren Betrages unter Bedachtnahme auf diese Komponente führen.Wenn ein besonderes Maß von Verantwortung im Sinne des Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GG vorliegt, das die Bemessung einer solchen Verwendungszulage mit mindestens einem halben Vorrückungsbetrag rechtfertigt, kann die Bedachtnahme auf die zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen auch zur Zumessung eines höheren Betrages unter Bedachtnahme auf diese Komponente führen.

Der im § 30a Abs 1 Z 3 GG angeordnete Vergleich ist nicht auf Abteilungsleiter der Dienststelle des Bfr zu beschränken, sondern hat alle Beamten der selben Dienstklasse zu erfassen.Der im Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GG angeordnete Vergleich ist nicht auf Abteilungsleiter der Dienststelle des Bfr zu beschränken, sondern hat alle Beamten der selben Dienstklasse zu erfassen.

Als Maßstab für den "Grad der Verantwortung" kann (Hinweis E 28.3.1974, 0113/74) unter Außerachtlassung von Fällen ganz außergewöhnlichen Charakters nur die höchste tatsächlich vorkommende Belastung eines Beamten gleicher dienstrechtlicher Stellung (Dienstklasse) in beiden Richtungen (höhere Verantwortung und Mehrleistung in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht) in Betracht kommen.

Die Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GG 1956 gebührt primär wegen des Ausmaßes der zu tragenden Verantwortung; auf die vom Beamten zu erbringenden Mehrleistungen ist nur daneben bei der Bemessung ihres Ausmaßes Bedacht zu nehmen. Dem Grad der höheren Verantwortung und den Mehrleistungen in bloßer zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht kommt bei der Bemessung der Höhe der Zulage kein gleiches Gewicht zu (Hinweis E 17.6.1974, 0653/74 und E VfGH 11.10.1973, B 187/73 und vom 11.10.1973, B 202/73).Die Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GG 1956 gebührt primär wegen des Ausmaßes der zu tragenden Verantwortung; auf die vom Beamten zu erbringenden Mehrleistungen ist nur daneben bei der Bemessung ihres Ausmaßes Bedacht zu nehmen. Dem Grad der höheren Verantwortung und den Mehrleistungen in bloßer zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht kommt bei der Bemessung der Höhe der Zulage kein gleiches Gewicht zu (Hinweis E 17.6.1974, 0653/74 und E VfGH 11.10.1973, B 187/73 und vom 11.10.1973, B 202/73).

§ 30 a GG enthält keinen Hinweis darauf, daß auf die Regelung des § 16 GG Bedacht zu nehmen ist. § 30 a GG enthält vielmehr eine Sonderregelung (Hinweis auf E vom 28.2.1974, Zl. 1875/73 und das E des VfGH vom 11.10.1973, Zl. B 187/73)Paragraph 30, a GG enthält keinen Hinweis darauf, daß auf die Regelung des Paragraph 16, GG Bedacht zu nehmen ist. Paragraph 30, a GG enthält vielmehr eine Sonderregelung (Hinweis auf E vom 28.2.1974, Zl. 1875/73 und das E des VfGH vom 11.10.1973, Zl. B 187/73)

Im Bescheid über die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GG 1956 müssen nach vorausgegangenem ordnungsmäßigen Dienstrechtsverfahren, an dem der Beamte zu beteiligen ist, alle Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich der Grad der höheren Verantwortung, die der Beamte zu tragen hat, sowie das zeitliche und mengenmäßige Ausmaß der von ihm zu erbringenden Mehrleistungen ergeben (hier: Beamter der Dienstklasse IX).Im Bescheid über die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GG 1956 müssen nach vorausgegangenem ordnungsmäßigen Dienstrechtsverfahren, an dem der Beamte zu beteiligen ist, alle Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich der Grad der höheren Verantwortung, die der Beamte zu tragen hat, sowie das zeitliche und mengenmäßige Ausmaß der von ihm zu erbringenden Mehrleistungen ergeben (hier: Beamter der Dienstklasse römisch neun).