Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zum Versuch der Vermittlung der Annahme Minderjähriger an Kindes Statt ins Ausland im Sinne des § 29 Abs 1 der Kärntner Jugendwohlfahrts-Ordnung genügt jede Tätigkeit, die in der Absicht, das Zustandekommen einer Annahme an Kindes Statt zu ermöglichen, diese Möglichkeit fördert, also darauf abzielt, die präsumptiven Vertragspartner zum Zweck des Vertragsabschlusses zusammenzubringen. Der strafbare Tatbestand des § 32 Abs 1 Z 1 Krnt JWO ist jedoch er vollendet, wenn die Ananahme an Kindes Statt tatsächlich durchgeführt wird.Zum Versuch der Vermittlung der Annahme Minderjähriger an Kindes Statt ins Ausland im Sinne des Paragraph 29, Absatz eins, der Kärntner Jugendwohlfahrts-Ordnung genügt jede Tätigkeit, die in der Absicht, das Zustandekommen einer Annahme an Kindes Statt zu ermöglichen, diese Möglichkeit fördert, also darauf abzielt, die präsumptiven Vertragspartner zum Zweck des Vertragsabschlusses zusammenzubringen. Der strafbare Tatbestand des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, Krnt JWO ist jedoch er vollendet, wenn die Ananahme an Kindes Statt tatsächlich durchgeführt wird.

Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände, verbunden mit der zeitlichen Kontinuität, zu einer Einheit zusammentreten (Hinweis E 9.12.1952, 210/50 und E 19.12.1949, 1059/47 VwSlg 1155 A/1949).

Der Verwaltungsgerichtshof ist entgegen der bisher vertretenen Auffassung der Meinung, daß die rechtliche Gleichstellung eines fortgesetzten Deliktes mit einem einfachen Begehungsdelikt Platz zu greifen hat. Mithin liegt im Falle des fortgesetzten Deliktes nicht nur lediglich eine selbständig strafbare Handlung vor, was die Anwendung des § 22 Abs 1 VStG ausschließt, sondern es ist auch die Verjährungsfrist unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begonnen hat, iSd § 31 Abs2 VStG erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem diese abgeschlossen worden ist. Da es sich im vorliegenden Falle um ein fortgesetztes Delikt handelt, konnte unter der Annahme, daß zu diesem Zeitpunkt die strafbare Tätigkeit noch nicht abgeschlossen war, die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen eines auch schon vor mehr als drei Monaten gelegenen Verhaltens nicht als rechtswidrig angesehen werden.Der Verwaltungsgerichtshof ist entgegen der bisher vertretenen Auffassung der Meinung, daß die rechtliche Gleichstellung eines fortgesetzten Deliktes mit einem einfachen Begehungsdelikt Platz zu greifen hat. Mithin liegt im Falle des fortgesetzten Deliktes nicht nur lediglich eine selbständig strafbare Handlung vor, was die Anwendung des Paragraph 22, Absatz eins, VStG ausschließt, sondern es ist auch die Verjährungsfrist unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begonnen hat, iSd Paragraph 31, Abs2 VStG erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem diese abgeschlossen worden ist. Da es sich im vorliegenden Falle um ein fortgesetztes Delikt handelt, konnte unter der Annahme, daß zu diesem Zeitpunkt die strafbare Tätigkeit noch nicht abgeschlossen war, die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen eines auch schon vor mehr als drei Monaten gelegenen Verhaltens nicht als rechtswidrig angesehen werden.