Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Ansuchen des Eisenbahnunternehmens auf Vollzug der Enteignung wird, sofern das angeführte Unternehmen nachweist, dass es den ihm betreffend die Leistung oder die Sicherstellung der Entschädigung obliegenden und vor der Enteignung zu erfüllenden Verbindlichkeiten nachgekommen sei, nicht dadurch behindert, dass der erstgerichtliche eine Entschädigung für die Enteignung festsetzende Beschluss nachträglich behoben wurde.

Ausführungen dahingehend, dass gegen § 35 EisbEG 1954 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Hinweis E VfGH 8.6.1969, B 183/58, VfSlg 3541).Ausführungen dahingehend, dass gegen Paragraph 35, EisbEG 1954 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Hinweis E VfGH 8.6.1969, B 183/58, VfSlg 3541).

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.