Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses iSd § 4 Abs 2 ASVG müssen nicht sämtliche Voraussetzungen für ein persönliches und wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis gegeben sein; es genügt vielmehr ein überwiegen der dafür sprechenden Merkmale gegenüber den Merkmalen einer selbständigen Ausübung der Erwerbstätigkeit.Für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG müssen nicht sämtliche Voraussetzungen für ein persönliches und wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis gegeben sein; es genügt vielmehr ein überwiegen der dafür sprechenden Merkmale gegenüber den Merkmalen einer selbständigen Ausübung der Erwerbstätigkeit.

Ausführungen zur Frage der Versicherungspflicht (Dienstnehmereigenschaft) eines Gesellschafters einer GesmbH. (Hinweis auf E vom 26.11.1952, Zl. 1591/51, VwSlg. 2747 A/1952, vom 7.11.1956, Zl. 1234/53, VwSlg. 4189 A/1956 und vom 27.6.1962, Zl. 0328/60)

Für die Beurteilung der Frage der SozVersPflicht ist es in der Regel bedeutungslos, ob und auf welche Art das Beschäftigungsverhältnis vertraglich fundiert ist, weil es dabei nicht auf die zivilrechtliche Gestaltungsweise, sondern in erster Linie auf die tatsächlichen Verhältnisse anzukommen hat.