Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf das Verfahren zur Verhängung einer Ordnungsstrafe finden die Bestimmungen des AVG und VStG keine Anwendung; jedoch muss das Parteiengehör gewahrt werden.

Wenngleich im Verfahren zur Verfolgung und Bestrafung der Verletzung von Standespflichten (hier: NotariatsO § 155) gemäß Art II Abs 6 lit c EGVG die allg VerwaltungsverfahrensG keine Anwendung finden, dürfen dennoch die elementarsten, jedem rechtsstaatlichen Verfahren immanenten Grundsätze nicht außer acht gelassen werden, soweit nach der Rechtslage hiezu ein Bedürfnis besteht (Zusammenfassung der RS der E vom 18.5.1928, 0479/27, VwSlg 15226 A/1928; E 23.1.1950, 0615/46, VwSlg 1195 A/1950; E 12.1.1952, 0195/51, VwSlg 2407 A/1952 und E 29.10.1974, 1806/73).Wenngleich im Verfahren zur Verfolgung und Bestrafung der Verletzung von Standespflichten (hier: NotariatsO Paragraph 155,) gemäß Artikel römisch zwei, Absatz 6, Litera c, EGVG die allg VerwaltungsverfahrensG keine Anwendung finden, dürfen dennoch die elementarsten, jedem rechtsstaatlichen Verfahren immanenten Grundsätze nicht außer acht gelassen werden, soweit nach der Rechtslage hiezu ein Bedürfnis besteht (Zusammenfassung der RS der E vom 18.5.1928, 0479/27, VwSlg 15226 A/1928; E 23.1.1950, 0615/46, VwSlg 1195 A/1950; E 12.1.1952, 0195/51, VwSlg 2407 A/1952 und E 29.10.1974, 1806/73).

Ist die Mangelhaftigkeit der Begründung eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörde angestellten Erwägungen nicht unterrichtet und dadurch an der Verfolgung ihres Rechtsanspruches behindert worden und ist auch die Prüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes unmöglich, dann kann die Nachholung dieser unterlassenen Begründung in der Gegenschrift die der angefochtenen Entscheidung anhaftende Mangelhaftigkeit nicht beheben (daher Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; Hinweis E 16.3.1950, 1420/48, VwSlg 1326 A/1950).