Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da der VwGH im Erkenntnis vom 18. Dezember 1975, Zl. 0020/74, ausgesprochen hat, daß die Entsendung eines Professors in eine Studienkommission gemäß § 7 StudGes mittels Bescheid zu erfolgen habe, besteht kein rechtliches Interesse des Entsendeten, einen Feststellungsbescheid darüber zu erhalten, ob die Annahme der Entsendung zu den gesetzlichen Dienstpflichten desselben gehöre. Ein vor dem VwGH angefochtener diesbezüglicher Bescheid ist daher wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.Da der VwGH im Erkenntnis vom 18. Dezember 1975, Zl. 0020/74, ausgesprochen hat, daß die Entsendung eines Professors in eine Studienkommission gemäß Paragraph 7, StudGes mittels Bescheid zu erfolgen habe, besteht kein rechtliches Interesse des Entsendeten, einen Feststellungsbescheid darüber zu erhalten, ob die Annahme der Entsendung zu den gesetzlichen Dienstpflichten desselben gehöre. Ein vor dem VwGH angefochtener diesbezüglicher Bescheid ist daher wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnormen, die eine erste Instanz als unzuständig erscheinen lassen, durch die zweite Instanz, die über das Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes; materiell gesehen handelt es sich um eine Zuständigkeitsfrage.

Zweck eines Feststellungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages ist, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzunehmen ist, nachträglich rechtliche Klarheit zu verschaffen, ob der Beamte durch die Erteilung einer Weisung in einem sich aus dem Dienstrecht ergebenden Recht verletzt wurde. Auf die Bestimmungen des FamLAG kann ein subjektives Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages (hier über den Umfang der Mitwirkung an der Aktion der unentgeltlichen Schulbücher) nicht gestützt werden.

Ein im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gegründeter Anlaß zur Erlassung eines Feststellungsbescheides liegt nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist (Hinweis E 19.9.1960, 587/57).