Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Wortlaut des § 14 TP 6 Abs 2 Z 1 GebG, der keinerlei Hinweis auf die TP 2 Abs 1 Z 1 GebG enthält, folgt, daß der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Entrichtung der erhöhten Eingabengebühr keineswegs davon abhängig macht, daß der mit der Eingabe angestrebte Zweck überhaupt erreicht werde, geschweige denn, daß im Einzelfall die Erteilung der Befugnis oder Anerkennung einer Befähigung etwa durch Erteilung eines förmlichen Bewilligungsbescheides erfolgen müsse.Aus dem Wortlaut des Paragraph 14, TP 6 Absatz 2, Ziffer eins, GebG, der keinerlei Hinweis auf die TP 2 Absatz eins, Ziffer eins, GebG enthält, folgt, daß der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Entrichtung der erhöhten Eingabengebühr keineswegs davon abhängig macht, daß der mit der Eingabe angestrebte Zweck überhaupt erreicht werde, geschweige denn, daß im Einzelfall die Erteilung der Befugnis oder Anerkennung einer Befähigung etwa durch Erteilung eines förmlichen Bewilligungsbescheides erfolgen müsse.

Der erhöhten Eingabengebühr von 75 Schilling vom ersten Bogen unterliegen auch Eingaben an die Oberlandesgerichte, in denen die Eintragung in die Verteidigerliste (§ 39 StPO 1960) begehrt wird.Der erhöhten Eingabengebühr von 75 Schilling vom ersten Bogen unterliegen auch Eingaben an die Oberlandesgerichte, in denen die Eintragung in die Verteidigerliste (Paragraph 39, StPO 1960) begehrt wird.

Die Anerkennung der Befähigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Verteidigers in Strafsachen durch ein Rechtsanwaltsanwärter beruht nicht auf den für ihn geltenden standesrechtlichen Vorschriften, sondern erfolgt einzig und allein nach der Bestimmung der StPO.

Die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gem § 9 GebG unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Erkennens der Gebührenschuld ist unzulässig, wenn es sich um einen Zweifelsfall handelt, der weder in Literatur noch in der Rechtsprechung eine Erörterung erfahren hat. Dies selbst dann, wenn Gebührenschuldner eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung ausgebildete Person ist, der Gesetzeserkenntnis zugemutet werden kann.Die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gem Paragraph 9, GebG unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Erkennens der Gebührenschuld ist unzulässig, wenn es sich um einen Zweifelsfall handelt, der weder in Literatur noch in der Rechtsprechung eine Erörterung erfahren hat. Dies selbst dann, wenn Gebührenschuldner eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung ausgebildete Person ist, der Gesetzeserkenntnis zugemutet werden kann.

Zur gehörigen Rechtsverfolgung vor dem VwGH genügt die Vorlage einer Ausfertigung oder Abschrift des angefochtenen Bescheides. Ein darüber hinausgehendes Kostenbegehren ist abzuweisen.