Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Zulassungsbesitzer hat einen Tag der Woche - daher auch einen Sonntag - zu bestimmen, an dem ihm das Fahren mit seinem PKW bzw. Kombinationskraftwagen verboten ist.

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der VO der Wr LReg vom 30.1.1973, LGBl 9/1973 bestehen keine Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit der VO der Wr LReg vom 30.1.1973, Landesgesetzblatt 9 aus 1973, bestehen keine Bedenken.

Keine Bedenken gegen die Zuständigkeit des Amtes der Wr LReg zur Entscheidung als Berufungsbehörde über die Vollziehung des BG vom 14.12.1973, BGBl 5/74 und der Verordnung vom 4.1.1974, BGBl 7/74.

Trotz der vorübergehenden Aussetzung der Verkehrsbeschränkungen (autoloser Tag) durch die Verordnung vom 15.12.1974, BGBl 94/1974, bleibt das Rechtsschutzinteresse an der Bekämpfung der Entscheidung bestehen.Trotz der vorübergehenden Aussetzung der Verkehrsbeschränkungen (autoloser Tag) durch die Verordnung vom 15.12.1974, Bundesgesetzblatt 94 aus 1974,, bleibt das Rechtsschutzinteresse an der Bekämpfung der Entscheidung bestehen.

Grundsätzlich hat die Berufungsbehörde in der Sache selbst zu entscheiden. (Hinweis auf E vom 11.7.1950, Zl. 2334/49, VwSlg 1609 A/1950)

Die Berufungsbehörde darf nur in jenen Fällen kassatorisch vorgehen, in welchen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint (hier: Vorgangsweise der Berufungsbehörde nach § 66 Abs 2 AVG dann unzulässig, wenn die erste Instanz in einem Verfahren zur Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession es unterlassen hat, die vorgeschriebene Befragung bestimmter Stellen vorzunehmen).Die Berufungsbehörde darf nur in jenen Fällen kassatorisch vorgehen, in welchen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint (hier: Vorgangsweise der Berufungsbehörde nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG dann unzulässig, wenn die erste Instanz in einem Verfahren zur Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession es unterlassen hat, die vorgeschriebene Befragung bestimmter Stellen vorzunehmen).

Tatsächliche Neuerungen, die erst in der Beschwerde an den VwGH vorgebracht werden, sind für die Entscheidung des VwGH unbeachtlich.

Eine rechtskräftig erteilte Ausnahmebewilligung für 2 bestimmte Tage steht nicht im Wege, um die vom Bfr begehrte generelle Ausnahmebewiiligung auf Dauer abzuweisen.