Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtigter Zustand" (§ 5 Abs 1 StVO) ist zu verstehen, daß sich der Fahrzeuglenker nicht in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befinden darf, in der er ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Die Definition für den Rechtsbegriff "beeinträchtigter Zustand" ist in den erwähnten Tatbildmerkmalen des § 58 Abs 1 StVO und nicht im zweiten Satz des § 5 Abs 1 leg cit zu suchen. Aus dieser Auslegung ergibt sich, daß eine auf die Einwirkung durch Alkohol zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eine Übertretung des § 5 Abs 1 StVO darstellt, wogegen jede Fahruntüchtigkeit, die nicht durch Alkohol verursacht wurde, der Vorschrift des § 58 Abs 1 StVO zu unterstellen ist.Unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtigter Zustand" (Paragraph 5, Absatz eins, StVO) ist zu verstehen, daß sich der Fahrzeuglenker nicht in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befinden darf, in der er ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Die Definition für den Rechtsbegriff "beeinträchtigter Zustand" ist in den erwähnten Tatbildmerkmalen des Paragraph 58, Absatz eins, StVO und nicht im zweiten Satz des Paragraph 5, Absatz eins, leg cit zu suchen. Aus dieser Auslegung ergibt sich, daß eine auf die Einwirkung durch Alkohol zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eine Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO darstellt, wogegen jede Fahruntüchtigkeit, die nicht durch Alkohol verursacht wurde, der Vorschrift des Paragraph 58, Absatz eins, StVO zu unterstellen ist.

Es ist ein allgemeiner Grundsatz jedes Strafverfahrens, daß ein ausschließlich zugunsten des Bestraften ergriffenes Rechtsmittel niemals zu einer strengeren Verurteilung führen kann (Verbot der "REFORMATIO IN PEIUS"). die Bestimmungen des § 66 Abs 4 AVG, die gemäß § 24 VStG auch für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens Anwendung finden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht anderes ergibt, berechtigen zwar die Berufungsinstanz, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und dem gemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Da indes im § 61 Abs 4 VStG ausdrücklich festgesetzt ist, daß die Berufungsbehörde die verhängte Strafe auch in eine Geldstrafe umwandeln oder diese ganz nachsehen kann - was doch nicht gesagt werden müßte, wenn das Abänderungsrecht nach § 66 Abs 4 AVG unbeschränkt in das Strafverfahren übernommen werden sollte -, so ergibt sich folgerichtig daraus, daß das Gesetz eine Verschlechterung der Lage des Berufungswerbers durch die Rechtsmittelinstanz ausschließen wollte.Es ist ein allgemeiner Grundsatz jedes Strafverfahrens, daß ein ausschließlich zugunsten des Bestraften ergriffenes Rechtsmittel niemals zu einer strengeren Verurteilung führen kann (Verbot der "REFORMATIO IN PEIUS"). die Bestimmungen des Paragraph 66, Absatz 4, AVG, die gemäß Paragraph 24, VStG auch für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens Anwendung finden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht anderes ergibt, berechtigen zwar die Berufungsinstanz, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und dem gemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Da indes im Paragraph 61, Absatz 4, VStG ausdrücklich festgesetzt ist, daß die Berufungsbehörde die verhängte Strafe auch in eine Geldstrafe umwandeln oder diese ganz nachsehen kann - was doch nicht gesagt werden müßte, wenn das Abänderungsrecht nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG unbeschränkt in das Strafverfahren übernommen werden sollte -, so ergibt sich folgerichtig daraus, daß das Gesetz eine Verschlechterung der Lage des Berufungswerbers durch die Rechtsmittelinstanz ausschließen wollte.

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.

Einem Polizeiarzt ist schon auf Grund seiner wissenschaftlichen Studien und vor allem seiner Berufserfahrung die nötige Sachkenntnis zuzumuten, auf Grund von Symptomen zu beurteilen, ob der Untersuchte sich in einem derartigen durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet, daß sein Blutalkoholgehalt mindestens 0,8 Promille erreicht, oder diese Symptome auf einen Kollapszustand zurückzuführen seien.

Vom Verbot der reformatio in peius ist die Bemessung der Kosten des Strafverfahrens nicht betroffen.