Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde kann die Auskunft auch telefonisch einholen (Hinweis E 14.12.1972, 566/72).

Der Zulassungsbesitzer genügt nicht der Vorschrift des § 103 Abs 2 KFG, wenn er einen Verantwortlichen nennt, der den Lenker bestimmen konnte und über diesen Auskunft geben kann. Die Pflicht zur Auskunftserteilung obliegt allein dem Zulassungsbesitzer.Der Zulassungsbesitzer genügt nicht der Vorschrift des Paragraph 103, Absatz 2, KFG, wenn er einen Verantwortlichen nennt, der den Lenker bestimmen konnte und über diesen Auskunft geben kann. Die Pflicht zur Auskunftserteilung obliegt allein dem Zulassungsbesitzer.

Ein Verstoß gegen die Wahrheitsfindung (infolge Aktenwidrigkeit) liegt nur vor, wenn die Behörde bei der Sammlung der UNTERLAGEN für Entscheidung sich mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (Hinweis E 7.7.1956, 550/54).

Die Verletzung des Parteiengehörs vor Fällung des Straferkenntnisses kann nicht immer und überall als ein Mangel angesehen werden, der "vor der Berufungsbehörde nicht saniert werden kann" und in jedem Fall mit der Aufhebung des Straferkenntnisses nach § 66 Abs 2 AVG beantwortet werden müßte (Hinweis E 26.10.1961, 0172/61, VwSlg 5653 A/1961).Die Verletzung des Parteiengehörs vor Fällung des Straferkenntnisses kann nicht immer und überall als ein Mangel angesehen werden, der "vor der Berufungsbehörde nicht saniert werden kann" und in jedem Fall mit der Aufhebung des Straferkenntnisses nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG beantwortet werden müßte (Hinweis E 26.10.1961, 0172/61, VwSlg 5653 A/1961).