Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 30 a Abs 1 Z 3 GG ergibt sich, daß Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen, weiters eingehende Ausführungen zur diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Vorgangsweise.Aus Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG ergibt sich, daß Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen, weiters eingehende Ausführungen zur diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Vorgangsweise.

Im Bescheid über die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GG 1956 müssen nach vorausgegangenem ordnungsmäßigen Dienstrechtsverfahren, an dem der Beamte zu beteiligen ist, alle Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich der Grad der höheren Verantwortung, die der Beamte zu tragen hat, sowie das zeitliche und mengenmäßige Ausmaß der von ihm zu erbringenden Mehrleistungen ergeben (hier: Beamter der Dienstklasse IX).Im Bescheid über die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GG 1956 müssen nach vorausgegangenem ordnungsmäßigen Dienstrechtsverfahren, an dem der Beamte zu beteiligen ist, alle Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich der Grad der höheren Verantwortung, die der Beamte zu tragen hat, sowie das zeitliche und mengenmäßige Ausmaß der von ihm zu erbringenden Mehrleistungen ergeben (hier: Beamter der Dienstklasse römisch neun).

Die Bemessung einer nach § 30 a Abs 1 Z 3 GG zuerkannten Verwendungszulage hat nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu erfolgen, weiters gleich wie E vom 20.9.1973, Zl. 1115/73.Die Bemessung einer nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG zuerkannten Verwendungszulage hat nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu erfolgen, weiters gleich wie E vom 20.9.1973, Zl. 1115/73.

§ 30 a Abs 2 GehG gibt unter der Voraussetzung, daß ein bes. Maß an Verantwortung zu tragen ist, eine Höchstgrenze des Ausmaßes der Verwendungszulage an, die auch bei größter Verantwortung oder höchster Belastung in zeitl. und mengenmäßiger Hinsicht nicht überschritten werden darf.Paragraph 30, a Absatz 2, GehG gibt unter der Voraussetzung, daß ein bes. Maß an Verantwortung zu tragen ist, eine Höchstgrenze des Ausmaßes der Verwendungszulage an, die auch bei größter Verantwortung oder höchster Belastung in zeitl. und mengenmäßiger Hinsicht nicht überschritten werden darf.