Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 54 a KOVG ist gemäß § 1 Abs 4 und 8 OFG auch im Bereich der Opferfürsorge anzuwenden.Paragraph 54, a KOVG ist gemäß Paragraph eins, Absatz 4 und 8 OFG auch im Bereich der Opferfürsorge anzuwenden.

Die Behörde ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 54a Abs 1 KOVG berechtigt, über die Gebührlichkeit eines Leistungsanspruches aus der Kriegsopferversorgung ab dem Zeitpunkte zu entscheiden, ab welchem ein Anspruch auf eine Rente aus der Sozialversicherung entstanden ist. Das bedeutet aber, daß für die Zeit ab 1. Juli 1960 zu erbringende Leistungen auch rückwirkend gemindert oder eingestellt werden können. Dies gilt auch für die auf Grund des Kriegsopferernährungszulagengesetzes, BGBl. Nr. 229/1951, zu erbringenden Leistungen. (Hinweis auf E vom 4. Juni 1962, Zl. 0487/61).Die Behörde ist im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 54 a, Absatz eins, KOVG berechtigt, über die Gebührlichkeit eines Leistungsanspruches aus der Kriegsopferversorgung ab dem Zeitpunkte zu entscheiden, ab welchem ein Anspruch auf eine Rente aus der Sozialversicherung entstanden ist. Das bedeutet aber, daß für die Zeit ab 1. Juli 1960 zu erbringende Leistungen auch rückwirkend gemindert oder eingestellt werden können. Dies gilt auch für die auf Grund des Kriegsopferernährungszulagengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 229 aus 1951,, zu erbringenden Leistungen. (Hinweis auf E vom 4. Juni 1962, Zl. 0487/61).

Bescheide, die in Bezug auf Zeiträume ab 1.7.1960 der Rentenberichtigung auf Grund der rückwirkenden Leistungen aus der Sozialversicherung dienen, sind unabhängig davon zulässig - ob der Anspruchsübergang auf den Bund stattgefunden hat.

Ob dem Empfänger einer ungebührlichen Leistung ein Verschulden trifft, ist nicht in dem Verfahren über die Berichtigung der Leistung bzw. die Feststellung der Ungebühr, sondern in dem Verfahren nach § 54 KOVG, über die Verpflichtung zum Rückersatz ungebührlich bezogener Leistungen zu prüfen.Ob dem Empfänger einer ungebührlichen Leistung ein Verschulden trifft, ist nicht in dem Verfahren über die Berichtigung der Leistung bzw. die Feststellung der Ungebühr, sondern in dem Verfahren nach Paragraph 54, KOVG, über die Verpflichtung zum Rückersatz ungebührlich bezogener Leistungen zu prüfen.

Lässt ein Bescheid seine Rechtsgrundlage nicht erkennen, und ist diese auch nicht aus dem vorangegangenen unterinstanzlichen Bescheid zu erschließen, so ist er im Falle der Anfechtung vor dem VwGH gem § 42 Abs 2 lit c Z 2 VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.Lässt ein Bescheid seine Rechtsgrundlage nicht erkennen, und ist diese auch nicht aus dem vorangegangenen unterinstanzlichen Bescheid zu erschließen, so ist er im Falle der Anfechtung vor dem VwGH gem Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Bestimmungen OFG §§ 11 Abs 5 und 14, 15 Abs 7; KOVG §§ 13, 52, 53, 54, 54 a bieten keine Deckung für einen Ausspruch wegen eines früheren Rentenübergenusses spätere Rentennachzahlungen "vorläufig einzubehalten".Die Bestimmungen OFG Paragraphen 11, Absatz 5 und 14, 15 Absatz 7,; KOVG Paragraphen 13, 52, 53, 54, 54, a bieten keine Deckung für einen Ausspruch wegen eines früheren Rentenübergenusses spätere Rentennachzahlungen "vorläufig einzubehalten".