Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Im § 14 d GewO in Ansehung des persönlich haftenden Gesellschafters normierten Voraussetzungen gelten naturgemäß auch im Falle, dass - so, wie dies nach der vorliegenden Rechtsform einer GmbH & CO KG zutrifft - persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist; dies mit der Maßgabe, dass diese den Nachweis erbringt, zum Betrieb der Geschäfte der Kommanditgesellschaft und zu deren Vertretung im Sinne des § 14d Abs 1 GewO berechtigt zu sein und die zur Vertretung nach außen berufene physische Person den in der bezogenen Gesetzesstelle normierten Erfordernissen genügt.Die Im Paragraph 14, d GewO in Ansehung des persönlich haftenden Gesellschafters normierten Voraussetzungen gelten naturgemäß auch im Falle, dass - so, wie dies nach der vorliegenden Rechtsform einer GmbH & CO KG zutrifft - persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist; dies mit der Maßgabe, dass diese den Nachweis erbringt, zum Betrieb der Geschäfte der Kommanditgesellschaft und zu deren Vertretung im Sinne des Paragraph 14 d, Absatz eins, GewO berechtigt zu sein und die zur Vertretung nach außen berufene physische Person den in der bezogenen Gesetzesstelle normierten Erfordernissen genügt.

Der fruchtlose Ablauf einer behördlich gesetzten Frist zur Stellungnahme oder Vorlage von Beweismitteln bedeutet nur, daß die Behörde ohne weiter zuzuwarten ihre Entscheidung treffen kann, nicht aber, daß im Fall einer weiteren Verzögerung der Entscheidung die zwar verspätet, aber noch vor der Entscheidung eingelangte Stellungnahme eben wegen ihrer Verspätung außer Betracht zu bleiben hat.

Die Rechtswirkung eines Bescheides tritt erst mit dessen Erlassung durch Zustellung oder mündliche Verkündung ein.