Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Wortlaut des § 5 Abs 2 StVO ist zu schließen, daß der Zeitpunkt für die Untersuchung der Atemluft von den Amtsorganen und nicht von den betroffenen Personen bestimmt werden kann.Aus dem Wortlaut des Paragraph 5, Absatz 2, StVO ist zu schließen, daß der Zeitpunkt für die Untersuchung der Atemluft von den Amtsorganen und nicht von den betroffenen Personen bestimmt werden kann.

Es ist der Behörde und deren Organen in jedem Einzelfall vorbehalten, zu entscheiden, ob eine Atemluftprobe, eine ärztliche Untersuchung oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch eine Blutprobe durchzuführen ist, da den Betroffenen in dieser Hinsicht kein Wahlrecht zusteht (Hinweis E 17.10.1966, 810/66).

Die Übertretung nach § 5 Abs 2 StVO begeht auch derjenige, der den Alkotest zunächst verweigert, sich ihm aber später an einem anderen Ort unterzieht.Die Übertretung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO begeht auch derjenige, der den Alkotest zunächst verweigert, sich ihm aber später an einem anderen Ort unterzieht.

Ein Alkotest darf nur dann vom Fahrzeuglenker verlangt werden, wenn vermutet werden kann, daß sich dieser in einen durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet. Eine solche Vermutung ist schon zulässig, wenn Alkoholgeruch des Fahrzeuglenkers festgestellt wird.