Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht nach § 13 Abs 3 AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden.Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden.

Wurde eine Rechtssache von der ersten Instanz wegen entschiedener Sache gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen, so ist im Falle einer Berufung dagegen von der Berufungsinstanz ausschließlich zu prüfen, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgt ist oder ob über den Antrag meritorisch zu entscheiden gewesen wäre.Wurde eine Rechtssache von der ersten Instanz wegen entschiedener Sache gem Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen, so ist im Falle einer Berufung dagegen von der Berufungsinstanz ausschließlich zu prüfen, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgt ist oder ob über den Antrag meritorisch zu entscheiden gewesen wäre.

Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages trägt der Antragsteller. Er muss schon im Antrag angeben, wann er von dem Vorhandensein des Beweismittels Kenntnis erlangt hat.

Ein neuerliches Anbringen kann im allgemeinen nur dann den Anlass zu einer Abänderung des in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden, wenn es sich um eine seit Erlassung des rechtskräftigen Bescheides eingetretene Änderung der Rechtslage oder des seinerzeit angenommenen Sachverhaltes handelt.