Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Mangel an Verlässlichkeit iSd § 9 Abs 2 KFG 1947 (jetzt: § 58 Abs 3 KFG 1955) angenommen werden kann, bildet die Fahrleistung kein Beweisthema.Bei der Beurteilung der Frage, ob der Mangel an Verlässlichkeit iSd Paragraph 9, Absatz 2, KFG 1947 (jetzt: Paragraph 58, Absatz 3, KFG 1955) angenommen werden kann, bildet die Fahrleistung kein Beweisthema.

Die Abänderung der Dauer des Entzuges des Führerscheines durch die Berufungsbehörde zum Nachteil des Führerscheininhabers (von zeitlich begrenzt auf dauernd) stellt keine unzulässige reformatio in peius dar (Hinweis 15.11.1961, 1193/61).

Bei der Entziehung des Führerscheines handelt es sich nicht um die Verhängung einer Strafe, sondern um eine administrative Maßnahme, weshalb die Berufungsbehörde gem § 66 Abs 4 AVG 1950 - die Bestimmung des § 51 Abs 4 VStG 1950 ist nur in Verwaltungsstrafsachen anwendbar - den mit Berufung bekämpften Bescheid nach jeder Richtung abändern darf, sofern nur der Berufungsbescheid im übrigen dem Gesetz entspricht (Hinweis E 25.11.1953, 925/1952, E 27.4.1960, 2032/59 und E 15.11.1961, 1193/61).Bei der Entziehung des Führerscheines handelt es sich nicht um die Verhängung einer Strafe, sondern um eine administrative Maßnahme, weshalb die Berufungsbehörde gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 - die Bestimmung des Paragraph 51, Absatz 4, VStG 1950 ist nur in Verwaltungsstrafsachen anwendbar - den mit Berufung bekämpften Bescheid nach jeder Richtung abändern darf, sofern nur der Berufungsbescheid im übrigen dem Gesetz entspricht (Hinweis E 25.11.1953, 925 aus 1952,, E 27.4.1960, 2032/59 und E 15.11.1961, 1193/61).

Eine Haftzeit ist in die Führerscheinentzugsdauer nicht einzurechnen, weil der Betroffene die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit während dieser Zeit mangels Freizügigkeit nicht unter Beweis stellen kann.

Das jahrelange unfallfreie Fahren und die Kilometerleistung sind beim Führerscheinentzug kein Beweisthema (Hinweis E 21.5.1970, 1192/68; vgl auch die E vom 29.11.1955, 821/54 und E 14.9.1960, 359/60).Das jahrelange unfallfreie Fahren und die Kilometerleistung sind beim Führerscheinentzug kein Beweisthema (Hinweis E 21.5.1970, 1192/68; vergleiche auch die E vom 29.11.1955, 821/54 und E 14.9.1960, 359/60).

Bei der Verlässlichkeit iSd Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes handelt es sich um einen charakterlichen Wertbegriff.

Im Falle der Entziehung des Führerscheines ist der Behörde bei dem Ausspruch, daß der Betroffene auf bestimmte Zeit unfähig sein soll, einen Führerschein wiederzuerlangen, kein Ermessen eingeräumt. (Abweichend hievon E vom 29. Juni 1960, Zl. 1071/59 u. v. 28. März 1963, Zl. 2063/61 ergangen.)

Aus der Anordnung des § 65 Abs 2 KFG ist zu schliessen, dass derjenige, dem der Führerschein auf länger als 2 Jahre entzogen worden ist, sicher vor Wiedererteilung des Führerscheines neuerlich der Lenkerprüfung zu unterziehen hat.Aus der Anordnung des Paragraph 65, Absatz 2, KFG ist zu schliessen, dass derjenige, dem der Führerschein auf länger als 2 Jahre entzogen worden ist, sicher vor Wiedererteilung des Führerscheines neuerlich der Lenkerprüfung zu unterziehen hat.