Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Notstand im Sinne des § 6 VStG, ist nur dann gegeben, wenn eine Verwaltungsübertretung begangen wird zur Abwendung einer dem Übertreter unmittelbar drohenden Gefahr, die so groß ist, dass sich der Täter in unwiderstehlichem Zwange befindet, eher die in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende übel über sich ergehen zu lassen.Ein Notstand im Sinne des Paragraph 6, VStG, ist nur dann gegeben, wenn eine Verwaltungsübertretung begangen wird zur Abwendung einer dem Übertreter unmittelbar drohenden Gefahr, die so groß ist, dass sich der Täter in unwiderstehlichem Zwange befindet, eher die in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende übel über sich ergehen zu lassen.

Ein im Sinne des § 6 VStG der Straffreiheit begründender Notstand hätte nur vorliegen können, wenn die Verwaltungsübertretung zur Abwendung einer dem Beschwerdeführer unmittelbar drohenden Gefahr begangen worden wäre, die so groß war, dass sich der Beschwerdeführer in einem unwiderstehlichen Zwang befand, eher die Verwaltungsvorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende Übel über sich ergehen zu lassen.Ein im Sinne des Paragraph 6, VStG der Straffreiheit begründender Notstand hätte nur vorliegen können, wenn die Verwaltungsübertretung zur Abwendung einer dem Beschwerdeführer unmittelbar drohenden Gefahr begangen worden wäre, die so groß war, dass sich der Beschwerdeführer in einem unwiderstehlichen Zwang befand, eher die Verwaltungsvorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende Übel über sich ergehen zu lassen.