Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Notwendigkeit einer raschen ärztlichen Behandlung eines Verletzten besagt an sich nichts über die Bedenklichkeit einer Blutabnahme.

Ausführungen, dass nur durch Sachverständigengutachten festgestellt werden kann, ob durch Verletzungen (hier Gehirnerschütterung und Bruch des Hinterhauptbeines), welche bei einen Verkehrsunfall entstanden sind, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 Abs 1 VStG auftritt.Ausführungen, dass nur durch Sachverständigengutachten festgestellt werden kann, ob durch Verletzungen (hier Gehirnerschütterung und Bruch des Hinterhauptbeines), welche bei einen Verkehrsunfall entstanden sind, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit iSd Paragraph 3, Absatz eins, VStG auftritt.

Die alleinige Feststellung des Meldungslegers, dass der Verletzte ansprechbar schien und über Befragen auch vernünftige Antworten gab, ist zu wenig, um festzustellen, dass keine mangelnde Zurechnungsfähigkeit vorliegt, wenn weder Inhalt noch Umfang des Gespräches im Einzelnen fest gehalten sind (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 VwGG).Die alleinige Feststellung des Meldungslegers, dass der Verletzte ansprechbar schien und über Befragen auch vernünftige Antworten gab, ist zu wenig, um festzustellen, dass keine mangelnde Zurechnungsfähigkeit vorliegt, wenn weder Inhalt noch Umfang des Gespräches im Einzelnen fest gehalten sind (Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, VwGG).