Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verwaltungsbehörde hat frei und unabhängig von den Gerichten zu beurteilen, ob eine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO vorliegt. (Hinweis auf E vom 24.10.1966, 0445/65)Die Verwaltungsbehörde hat frei und unabhängig von den Gerichten zu beurteilen, ob eine Alkoholbeeinträchtigung iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO vorliegt. (Hinweis auf E vom 24.10.1966, 0445/65)

Aus dem Berufungsantrag "die Berufungsbehörde möge den angefochtenen Bescheid im Umfang seiner Anfechtung (hier: "Pkt 2 oder 3) des Spruches") beheben und das Verfahren einstellen", und der Begründung, daß man nach dem Unfall das KFZ weder in Betrieb genommen noch gelenkt habe, sodaß der Tatbestand nach § 102 Abs 1 KFG nicht verwirklicht werden konnte, ist sowohl das für die Berufung notwendige Begehren als auch die notwendige Begründung ersichtlich.Aus dem Berufungsantrag "die Berufungsbehörde möge den angefochtenen Bescheid im Umfang seiner Anfechtung (hier: "Pkt 2 oder 3) des Spruches") beheben und das Verfahren einstellen", und der Begründung, daß man nach dem Unfall das KFZ weder in Betrieb genommen noch gelenkt habe, sodaß der Tatbestand nach Paragraph 102, Absatz eins, KFG nicht verwirklicht werden konnte, ist sowohl das für die Berufung notwendige Begehren als auch die notwendige Begründung ersichtlich.

Ausführungen, dass im Ermittlungsverfahren (hier: wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO) festzustellen ist, ob nicht überhaupt eine die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Bewusstseinstörung vorliegt, wenn das Gutachten des ärztlichen Sachverständigen von einer VÖLLIGEN BERAUSCHUNG des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt spricht.Ausführungen, dass im Ermittlungsverfahren (hier: wegen Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO) festzustellen ist, ob nicht überhaupt eine die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Bewusstseinstörung vorliegt, wenn das Gutachten des ärztlichen Sachverständigen von einer VÖLLIGEN BERAUSCHUNG des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt spricht.