Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Darlehensrückzahlungen können, wenn das Darlehen nicht bloß für berufliche Zwecke aufgenommen wurde, in der Regel bei der Unterhaltsverpflichtung nicht berücksichtigt werden, weil im allgemeinen Schulden des Unterhaltspflichtigen die Rechte des Unterhaltsberechtigten nicht schmälern können (siehe ua Hluze-Litzelfellner, Slg Ehe- und familienrechtlicher Entscheidungen Nr 13263, 14494 und 14497).

Die einem Unterhaltsverpflichteten nach § 9 Wr JWG im Zusammenhalt mit § 143 ABGB zumutbare Leistung kann sich nur nach seinen persönlichen Verhältnissen und nicht nach den Zwecken richten, für die sie zu erbringen ist.Die einem Unterhaltsverpflichteten nach Paragraph 9, Wr JWG im Zusammenhalt mit Paragraph 143, ABGB zumutbare Leistung kann sich nur nach seinen persönlichen Verhältnissen und nicht nach den Zwecken richten, für die sie zu erbringen ist.

Verfahrensmangel der angef. Entscheidung können im Verfahren vor dem VwGH nicht dadurch saniert werden, daß die bel. Behörde in der Gegenschrift neue Entscheidungsunterlagen heranzieht.

Kosten von Maßnehmen der öffentlichen Jugendwohlfahrtpflege können nicht ein, in einem Tarif enthaltenen Pauschalbetrag sein, sondern nur der Betrag den die Behörde tatsächlich zu leisten hat.