Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn ein Flächennutzungsplan oder ein Bebauungsplan nicht besteht, kann der Nachbar beim Widmungsverfahren nach § 3 der stmk Bauordnung 1968 nicht mit Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof als Beschwerdepunkt die Verletzung konkreter Bestimmungen des Gesetzes über die Flächennutzungspläne und die Bebauungspläne, LGBl 329/1964 (hier: § 3 und § 5) geltend machen.Wenn ein Flächennutzungsplan oder ein Bebauungsplan nicht besteht, kann der Nachbar beim Widmungsverfahren nach Paragraph 3, der stmk Bauordnung 1968 nicht mit Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof als Beschwerdepunkt die Verletzung konkreter Bestimmungen des Gesetzes über die Flächennutzungspläne und die Bebauungspläne, Landesgesetzblatt 329 aus 1964, (hier: Paragraph 3 und Paragraph 5,) geltend machen.

Die in den § 3 und § 5 des Gesetzes über die Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne enthaltenen Anordnungen wenden sich primär nur an den Verordnungsgeber und legen jene Grundsätze fest, die in diesen Verordnungen durchgeführt werden soll.Die in den Paragraph 3 und Paragraph 5, des Gesetzes über die Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne enthaltenen Anordnungen wenden sich primär nur an den Verordnungsgeber und legen jene Grundsätze fest, die in diesen Verordnungen durchgeführt werden soll.

Die stmk Bauordnung 1968 enthält keine Vorschriften über einen ungehinderten Lichtzutritt, Luftzutritt und Sonnenzutritt zur Nachbarliegenschaft (unrichtige Berechnung des Lichteinfallswinkels ist daher kein Verfahrensmangel).

Dem Nachbar kommt ein Einfluß auf den Schutz des Ortsbildes nicht zu.

Die gem § 42 Abs 1 AVG 1950 eingetretene Präklusion ist auch von der Berufungs- bzw Aufsichtbehörde im Vorstellungsverfahren zu beachten.Die gem Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1950 eingetretene Präklusion ist auch von der Berufungs- bzw Aufsichtbehörde im Vorstellungsverfahren zu beachten.