Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen betreffend Grundsätze für die Auslegung des Art 1 F lit c der Flüchtlingskonvention in bezug auf die Anwendung der Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen auf Handlungen physischer Personen.Ausführungen betreffend Grundsätze für die Auslegung des Artikel eins, F Litera c, der Flüchtlingskonvention in bezug auf die Anwendung der Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen auf Handlungen physischer Personen.

Entscheidend dafür, ob die Handlung einer physischen Person unter Art 1 F lit c der Flüchtlingskonvention fällt oder nicht, kann nur der Umstand sein, ob sie darauf gerichtet und objektiv geeignet ist, die durch die Satzung der Vereinten Nationen postulierte Friedensordnung unter den Völkerrechtssubjekten zu verhindern oder zu stören. Diese Voraussetzung kann auch bei Personen zutreffen, die nicht vermöge ihre Stellung in der Lage sind, die Aktionen eines Staates unmittelbar oder mittelbar zu bestimmen.Entscheidend dafür, ob die Handlung einer physischen Person unter Artikel eins, F Litera c, der Flüchtlingskonvention fällt oder nicht, kann nur der Umstand sein, ob sie darauf gerichtet und objektiv geeignet ist, die durch die Satzung der Vereinten Nationen postulierte Friedensordnung unter den Völkerrechtssubjekten zu verhindern oder zu stören. Diese Voraussetzung kann auch bei Personen zutreffen, die nicht vermöge ihre Stellung in der Lage sind, die Aktionen eines Staates unmittelbar oder mittelbar zu bestimmen.

Ausführungen zur Frage, inwiefern Sprengstoffanschläge in Südtirol im Jahre 1968 den Zielen und Prinzipien der Vereinten Nationen widersprochen haben.

Ist aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, dann ist eine Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf statt richtigerweise der Aufhebung die Abänderung des angefochtenen Bescheides beantragt. In diesem Fall ist auch ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich.

In einem über Auftrag des VwGH erstellten Verbesserungsschriftsatz, kann ein für den VwGH verbindlicher Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor diesem Gerichtshof nicht mehr gestellt werden (Hinweis E 31.1.1963, 862/62, 1024/62).