Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 86 Abs 2 Kraftfahrgesetz 1955 schreibt keine Form vor, in welcher die Auskunft zu verlangen ist. Eine diesbezügliche Anfrage wird jedenfalls so zu stellen sein, daß der Besitzer des KFZ unmißverständlich davon Kenntnis erhält, wer die Auskunft verlangt und worin diese bestehen soll.Paragraph 86, Absatz 2, Kraftfahrgesetz 1955 schreibt keine Form vor, in welcher die Auskunft zu verlangen ist. Eine diesbezügliche Anfrage wird jedenfalls so zu stellen sein, daß der Besitzer des KFZ unmißverständlich davon Kenntnis erhält, wer die Auskunft verlangt und worin diese bestehen soll.

Die Erteilung einer bewußt falschen Auskunft bezüglich Überlassung eines Kraftfahrzeuges ist der Nichterteilung dieser Auskunft gleichzuhalten. Der Tatort ist der Ort der Auskunftserteilung.

Die (in einer Berufung enthaltenen) Behauptung aktenwidriger Feststellungen im Verwaltungsverfahren setzt voraus, daß die Akten demjenigen, der eine solche Behauptung aufstellt, auch bekannt sind.