Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Unkenntnis einer Abgabenvorschrift ist nur dann entschuldbar, wenn jemandem die Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. In der Unterlassung einer dem Beschuldigten nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Erkundigung liegt ein Verschulden, das das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums und damit die Anwendung der Bestimmung des § 9 FinStrG ausschließt (dazu hg Erkenntisse vom 22.November 1967, Zl 275/67, und vom 28.März 1969, Zl 597/68).Die Unkenntnis einer Abgabenvorschrift ist nur dann entschuldbar, wenn jemandem die Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. In der Unterlassung einer dem Beschuldigten nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Erkundigung liegt ein Verschulden, das das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums und damit die Anwendung der Bestimmung des Paragraph 9, FinStrG ausschließt (dazu hg Erkenntisse vom 22.November 1967, Zl 275/67, und vom 28.März 1969, Zl 597/68).

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E 23.1.1970, 1338/69 #1 VwSlg 4013 F/1970

Weder irgendeine Besonderheit von Tatbeständen in materiellrechtlichen Finanzgesetzen (hier GasölsteuerbegünstigungsG) noch die Festsetzung einer Mindeststrafe in diesen schließt die Anwendung des § 25 FinStrG aus.Weder irgendeine Besonderheit von Tatbeständen in materiellrechtlichen Finanzgesetzen (hier GasölsteuerbegünstigungsG) noch die Festsetzung einer Mindeststrafe in diesen schließt die Anwendung des Paragraph 25, FinStrG aus.

In Fällen, in denen sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung des § 25 FinStrG erfüllt sind, steht der Behörde von Gesetzes wegen eine Wahlmöglichkeit zwischen einem Strafanspruch und einer Verwarung nicht offen. In solchen Fällen ist zwingend von der Verhängung einer Strafe abzusehen. Aus diesem Grund besteht auf die Anwendung des § 25 FinStrG ein vor dem VwGH verfolgbarer Rechtanspruch.In Fällen, in denen sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung des Paragraph 25, FinStrG erfüllt sind, steht der Behörde von Gesetzes wegen eine Wahlmöglichkeit zwischen einem Strafanspruch und einer Verwarung nicht offen. In solchen Fällen ist zwingend von der Verhängung einer Strafe abzusehen. Aus diesem Grund besteht auf die Anwendung des Paragraph 25, FinStrG ein vor dem VwGH verfolgbarer Rechtanspruch.