Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der Erteilung einer ordnungsgemäßen Auskunft über den Lenker eines Kraftfahrzeuges im Zuge einer sogenannten "Lenkererhebung" durch einen Kriminalbeamten.

Die Einholung der im § 86 Abs 2 KFG 1955 vorgesehenen Auskunft (Lenkererhebung) ist auch im telephonischen Wege möglich, jedoch ist erforderlich, dass der Besitzer des KFZ oder Anhängers unmissverständlich davon Kenntnis erhält, wer die Auskunft verlangt und worin diese bestehen soll (Hinweis E 26.2.1968 1519/67).Die Einholung der im Paragraph 86, Absatz 2, KFG 1955 vorgesehenen Auskunft (Lenkererhebung) ist auch im telephonischen Wege möglich, jedoch ist erforderlich, dass der Besitzer des KFZ oder Anhängers unmissverständlich davon Kenntnis erhält, wer die Auskunft verlangt und worin diese bestehen soll (Hinweis E 26.2.1968 1519/67).

Bei einer Lenkererhebung ist zu unterscheiden wem der Besitzer das KFZ zur Lenkung überlassen und wer dieses gelenkt hat.

Wenn sich das Erhebungsorgan mit Namen und Dienstgrad als Sprecher einer bestimmten Behörde telephonisch vorstellt, den Grund der Anfrage angibt, die Partei hierauf antwortet, dann kann von einer formlosen Befragung nicht die Rede sein.