Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Rechtsmittelbehörde ist nur dann berechtigt, den bei ihr angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zu verweisen, wenn die im § 66 Abs 2 festgelegten Voraussetzungen gegeben sind, nämlich, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, daß die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.Die Rechtsmittelbehörde ist nur dann berechtigt, den bei ihr angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zu verweisen, wenn die im Paragraph 66, Absatz 2, festgelegten Voraussetzungen gegeben sind, nämlich, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, daß die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.

Die Menschenrechtskonvention steht im Range eines Verfassungsgesetzes Art 6 Abs 3 lit d (Recht des Angeklagten, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen) gilt für das österreichische Verwaltungsstrafverfahren nicht (Hinweis E VfGH 13.10.1970, B 11/70).Die Menschenrechtskonvention steht im Range eines Verfassungsgesetzes Artikel 6, Absatz 3, Litera d, (Recht des Angeklagten, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen) gilt für das österreichische Verwaltungsstrafverfahren nicht (Hinweis E VfGH 13.10.1970, B 11/70).

Eine antizipierte Beweiswürdigung ist unzulässig (Hinweis E 30.11.1965, 1186/65).