Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter dem Titel einer Berichtigung dürfen nachträgliche Änderungen im Inhalt eines Bescheides nicht vorgenommen werden (Hinweis auf Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren, 7.Aufl. S 242).

Die zu berichtigende Unrichtigkeit muss offenkundig und damit für jene Personen ohne weiteres erkennbar sein, für die der Bescheid bestimmt ist.

Eine Berichtigung eines Bescheides ist dann unzulässig, wenn dessen Unrichtigkeit in einer Sachverhaltsannahme und ihrer rechtlichen Würdigung, die von der betroffenen Partei akzeptiert oder aber auch in Streit gezogen werden kann, besteht (Hinweis E 27.2.1957 3240/53, VwSlg 4293 A/1957).