Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Verfahren betreffend die Erlassung eines Auftrages zur Entfernung ungenehmigter Werbeeinrichtungen hat nur der Liegenschaftseigentümer, nicht auch der Eigentümer der Werbeeinrichtung oder der durch Vertrag mit dem Liegenschaftseigentümer zur Anbringung der Werbeeinrichtung Berechtigte, Parteistellung und Berufungsrecht.

Auf zivilrechtliche Normen gestützte negative Rechtsansprüche, dh Ansprüche auf Unterlassung bestimmter Verwaltungsakte, können für die Parteistellung nach § 8 AVG 1950 nur dann maßgebend sein, wenn aus den Verwaltungsvorschriften nicht das Gegenteil zu entnehmen ist (Hinweis E 22.5.1930, A 665/29, VwSlg 16146 A/1930).Auf zivilrechtliche Normen gestützte negative Rechtsansprüche, dh Ansprüche auf Unterlassung bestimmter Verwaltungsakte, können für die Parteistellung nach Paragraph 8, AVG 1950 nur dann maßgebend sein, wenn aus den Verwaltungsvorschriften nicht das Gegenteil zu entnehmen ist (Hinweis E 22.5.1930, A 665/29, VwSlg 16146 A/1930).

Der Umstand, daß das in Anspruch genommene rechtliche Interesse seinen Ursprung in Verhältnissen des Privatrechtes und nicht im öffentlichen Recht sucht, schließt an sich die Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren nicht aus, da auch im Privatrecht begründete Interessen rechtliche Interessen und daher bei Anwendung des § 8 AVG 1950 in Betracht zu ziehen sind. Entscheidend für die Parteistellung ist, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden überhaupt bestimmend eingreift, und weiters, daß darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare Wirkung zum Ausdruck kommt.Der Umstand, daß das in Anspruch genommene rechtliche Interesse seinen Ursprung in Verhältnissen des Privatrechtes und nicht im öffentlichen Recht sucht, schließt an sich die Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren nicht aus, da auch im Privatrecht begründete Interessen rechtliche Interessen und daher bei Anwendung des Paragraph 8, AVG 1950 in Betracht zu ziehen sind. Entscheidend für die Parteistellung ist, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden überhaupt bestimmend eingreift, und weiters, daß darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare Wirkung zum Ausdruck kommt.