Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Redlichkeit des Empfängers eines nicht geschuldeten Bezuges ist nach der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle zu beurteilen. Objektiv erkennbar ist der Irrtum, wenn er in der offensichtlich falschen Anwendung einer klaren, der Auslegung nicht bedürfenden Norm besteht (Hinweis E VS 30.6.1965, 1278/63, VwSlg 6736 A/1965).

Für Dienstvorrichtungen im Dienstort steht dem Beamten eine Zuteilungsgebühr nicht zu.

Ausführungen hinsichtlich des Anspruches auf Zuteilungsgebühren und Übungsgebühren bei Inspektionen/Instruktionen (§ 33a Abs 1 erster Satz WehrG).Ausführungen hinsichtlich des Anspruches auf Zuteilungsgebühren und Übungsgebühren bei Inspektionen/Instruktionen (Paragraph 33 a, Absatz eins, erster Satz WehrG).