Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung dafür, daß eine schriftliche Festhaltung als beweismäßigen Aktenvermerk im Sinne des § 16 AVG 1950 zugesprochen werden kann, ist, daß diesem wenigstens der Name des Organwalters, der die Belehrung (Aufforderung) erteilte, der Gegenstand der Belehrung sowie der Zeitpunkt, zu dem diese erfolgte, entnommen werden kann.Voraussetzung dafür, daß eine schriftliche Festhaltung als beweismäßigen Aktenvermerk im Sinne des Paragraph 16, AVG 1950 zugesprochen werden kann, ist, daß diesem wenigstens der Name des Organwalters, der die Belehrung (Aufforderung) erteilte, der Gegenstand der Belehrung sowie der Zeitpunkt, zu dem diese erfolgte, entnommen werden kann.

Macht der Bfr Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Unterlassung des Parteiengehörs geltend, dann hat er die entscheidenden Tatsachen bekanntzugeben, die der Behörde wegen dieser Unterlassung unbekannt geblieben sind.