Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem Tode eines Wirtschaftstreuhänders haben sowohl die Witwe als auch die Abkömmlinge einen Rechtsanspruch auf Fortführung der Kanzlei während des gesetzlich vorgesehenen fünfjährigen Übergangsstadiums (Hinweis E 15.2.1966 1994/65).

Die Behörde ist auch an einen von ihr selbst erlassenen rechtskräftigen Bescheid gebunden (Hinweis E 30.11.1950, 1362/49 VwSlg 1794 A/1950 und E 30.3.1967 1371 und 1568/66).

Ausführungen zur Frage, inwieweit einem Bescheid, der - wegen Vorhandensein einer übergangenen Partei - nur in Teilrechtkraft erwachsen ist, Bindungswirkung zukommt.

Wird das Fortbetriebsrecht nach einem Wirtschaftstreuhänder von der Witwe und den Deszendenten gemeinsam gemäß § 46 Abs 4 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung ausgeübt, so kommt das bei einem reinen Witwenfortbetriebsrecht der Witwe zustehende Verwertungsrecht (§ 46 Abs 2 leg cit) der Witwe und den Deszendenten gemeinsam zu. Alle diese mitberechtigten Personen sind daher in einem Verfahren, das zu dem behördlichen Ausspruch über das Bestehen oder Nichtbestehen des Fortführungsrechtes führt, als Partei beteiligt.Wird das Fortbetriebsrecht nach einem Wirtschaftstreuhänder von der Witwe und den Deszendenten gemeinsam gemäß Paragraph 46, Absatz 4, Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung ausgeübt, so kommt das bei einem reinen Witwenfortbetriebsrecht der Witwe zustehende Verwertungsrecht (Paragraph 46, Absatz 2, leg cit) der Witwe und den Deszendenten gemeinsam zu. Alle diese mitberechtigten Personen sind daher in einem Verfahren, das zu dem behördlichen Ausspruch über das Bestehen oder Nichtbestehen des Fortführungsrechtes führt, als Partei beteiligt.

§ 8 AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt.Paragraph 8, AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt.