Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch Naphtalin zählt zu den lebenswichtigen Bedarfsgegenständen im Sinne des PreistreibereiG.

Wird bei Handelsgütern industrieller Fertigung die obere Grenze eines im Rahmen der Ermittlung des ortsüblichen Preises festgestellten Preisbandes erheblich überschritten, lässt dies den Schluss zu, dass für die im Rahmen des Vertriebes erbrachte Bedarfsleistung durch überhöhte Aufschläge auf den Einstandspreis ein den Bestimmungen des PTG widersprechender Verkaufspreis erzielt wird.

Der örtliche Preis entwickelt sich im Bereich der Marktwirtschaft frei nach Angebot und Nachfrage, der in der Praxis zwischen einer oberen und einer unteren Grenze schwankt, zu dessen Ermittlung aber weder im Handel geforderte Schleuderpreise noch auch Überpreise die Grundlage bilden (Hinweis E 20.3.1951, 634/50, VwSlg 1996 A/1951, E 8.3.1954 190/53, E 29.11.1954, 2376/53 VwSlg 3585 A/1954, E 29.11.1954 2879/53, E 1.2.1955, 3355/53, VwSlg 3645 A/1955, E 19.10.1960 2398/58 und E 9.3.1960 2386/59).

Strafbar ist nicht jede, sondern nur eine erhebliche, also übermäßige Preisüberschreitung (Hinweis E 29.11.1954, 2376/53, VwSlg 3585 A/1954, E 9.3.1960 2386/59, E 24.4.1963, 912/61 und E 7.3.1967 550/66).

Der Umstand, dass einige Betriebe den ortsüblichen Preis um ein erhebliches überschritten haben, stellt für die Ermittlung des ortsüblichen Preises keinen Anhaltspunkt dar.

Ausführungen zur Frage der Ermittlung des ortsüblichen Preises, wenn eine Person mehrere Filialen betreibt.

Ausführungen zur Frage der Beweislast bzgl des Verschuldens bei Übertretung des PTG wegen Forderung eines überhöhten Preises (Hinweis E 10.10.1932, VwSlg 17310 A/1932, E 9.2.1961 1825/59, VwSlg 5495 A/1961, E 27.5.1966, 193/66 und E 17.9.1968, 398/64).