Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anwendung des § 2 lit b Vorarlberger SammlungsG auf den Vertrieb von periodischen Druckschriften ist nicht verfassungswidrig (Hinweis E VfGH 4.10.1967, G 5 und 6/67 zum niederösterr SammlungsG LGBl Nr 35/95, sowie Erkenntnisse des VwGH E 28.11.1967, 1411/66 und E 12.12.1967, 2110/65 und 1400/66).Die Anwendung des Paragraph 2, Litera b, Vorarlberger SammlungsG auf den Vertrieb von periodischen Druckschriften ist nicht verfassungswidrig (Hinweis E VfGH 4.10.1967, G 5 und 6/67 zum niederösterr SammlungsG LGBl Nr 35/95, sowie Erkenntnisse des VwGH E 28.11.1967, 1411/66 und E 12.12.1967, 2110/65 und 1400/66).

Unter "Vertrieb von Waren" im Sinne des § 2 lit b Vorarlberger SammlungsG sind alle mit dem Absatz (Verkauf) von Waren zusammenhängende Maßnahmen, also auch die Ausfüllung eines Bestellscheines zu verstehen (Hinweis E 7.12.1954, 584/52 und 585/52 VwSlg 3591 A/1954).Unter "Vertrieb von Waren" im Sinne des Paragraph 2, Litera b, Vorarlberger SammlungsG sind alle mit dem Absatz (Verkauf) von Waren zusammenhängende Maßnahmen, also auch die Ausfüllung eines Bestellscheines zu verstehen (Hinweis E 7.12.1954, 584/52 und 585/52 VwSlg 3591 A/1954).

Ausführungen dahingehend, dass aus dem Vermerk auf einem Bestellschein, dass der Ertrag der vertriebenen Ware caritativen Zwecken zukomme, auf einen solchen Zweck des Vertriebes der Waren schließen lasse.

Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Wer eine gewerbliche Tätigkeit in einem Gebiet aufnehmen will, hat vor Aufnahme seiner Tätigkeit festzustellen, welchen Rechtsregeln diese unterliegt (hier: Bestimmungen des Vorarlberger SammlungsG, LGBl Nr 16/1948; Hinweis E 27.9.1950, 2659/49 VwSlg 1647 A/1950).Wer eine gewerbliche Tätigkeit in einem Gebiet aufnehmen will, hat vor Aufnahme seiner Tätigkeit festzustellen, welchen Rechtsregeln diese unterliegt (hier: Bestimmungen des Vorarlberger SammlungsG, Landesgesetzblatt Nr 16 aus 1948,; Hinweis E 27.9.1950, 2659/49 VwSlg 1647 A/1950).

Jeder Gewerbetreibende hat (in strafrechtlicher Sicht) mit den seine Berufsausübung regelnden Vorschriften vertraut zu sein (hier: Baugewerbetreibender, baurechtliche Vorschriften)