Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter Verfolgungsmaßnahmen iSd § 14 b Abs 1 OFG können nur solche Maßnahmen verstanden werden, die gegen den Entschädigungswerber gerichtet waren; dagegen können mittelbare Schädigungen durch gegen andere Personen gerichtete Verfolgungsmaßnahmen einen Entschädigungsanspruch ebensowenig begründen wie etwa Kriegsschäden.Unter Verfolgungsmaßnahmen iSd Paragraph 14, b Absatz eins, OFG können nur solche Maßnahmen verstanden werden, die gegen den Entschädigungswerber gerichtet waren; dagegen können mittelbare Schädigungen durch gegen andere Personen gerichtete Verfolgungsmaßnahmen einen Entschädigungsanspruch ebensowenig begründen wie etwa Kriegsschäden.

Das Opferfürsorgegesetz gibt keine Definition des Begriffes "menschenunwürdig", doch kann hier nur eine Auslegung nach objektiven Gesichtspunkten erfolgen. Es darf daher nicht auf das subjektive Empfinden des Einzelnen, sondern nur darauf abgestellt werden, ob objektiv, also für jede Person das Leben als menschenunwürdig angesehen werden kann. Unter "menschenunwürdig" iSd § 14 Abs 2 lit c OFG kann nur etwas verstanden werden, was über die Verhältnisse eines im Verborgenen lebenden Menschen hinausgeht, also äußere Umstände, die das Leben im Verborgenen wesentlich erschweren, wie zB das Leben in besonders unzulänglichen Unterkünften oder unter besonders ungünstigen Versorgungsverhältnissen.Das Opferfürsorgegesetz gibt keine Definition des Begriffes "menschenunwürdig", doch kann hier nur eine Auslegung nach objektiven Gesichtspunkten erfolgen. Es darf daher nicht auf das subjektive Empfinden des Einzelnen, sondern nur darauf abgestellt werden, ob objektiv, also für jede Person das Leben als menschenunwürdig angesehen werden kann. Unter "menschenunwürdig" iSd Paragraph 14, Absatz 2, Litera c, OFG kann nur etwas verstanden werden, was über die Verhältnisse eines im Verborgenen lebenden Menschen hinausgeht, also äußere Umstände, die das Leben im Verborgenen wesentlich erschweren, wie zB das Leben in besonders unzulänglichen Unterkünften oder unter besonders ungünstigen Versorgungsverhältnissen.

Die Bestimmung des § 63 Abs 3 AVG 1950, daß eine Berufung unter anderem auch einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat, darf nicht formalistisch ausgelegt werden (Hinweis E 9.3.1928, VwSlg 144 A/1928 und E 7.6.1929, VwSlg 15707 A/1929).Die Bestimmung des Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950, daß eine Berufung unter anderem auch einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat, darf nicht formalistisch ausgelegt werden (Hinweis E 9.3.1928, VwSlg 144 A/1928 und E 7.6.1929, VwSlg 15707 A/1929).