Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.11.1967

Geschäftszahl

0094/67

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1527/64 E 29. September 1965 VwSlg 6773 A/1965 RS 1

Stammrechtssatz

Unter Verfolgungsmaßnahmen iSd § 14 b Abs 1 OFG können nur solche Maßnahmen verstanden werden, die gegen den Entschädigungswerber gerichtet waren; dagegen können mittelbare Schädigungen durch gegen andere Personen gerichtete Verfolgungsmaßnahmen einen Entschädigungsanspruch ebensowenig begründen wie etwa Kriegsschäden.Unter Verfolgungsmaßnahmen iSd Paragraph 14, b Absatz eins, OFG können nur solche Maßnahmen verstanden werden, die gegen den Entschädigungswerber gerichtet waren; dagegen können mittelbare Schädigungen durch gegen andere Personen gerichtete Verfolgungsmaßnahmen einen Entschädigungsanspruch ebensowenig begründen wie etwa Kriegsschäden.