Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Ermessensüberschreitung bei Anwendung des § 19 VStG (Bemessung der Strafe) liegt dann nicht vor, wenn die Behörde zwar einschlägige Vorstrafen, nicht aber den an sich geringen Kostenaufwand, den die Herstellung eines Bauwerkes erforderte, das Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens gebildet hat, berücksichtigt.Eine Ermessensüberschreitung bei Anwendung des Paragraph 19, VStG (Bemessung der Strafe) liegt dann nicht vor, wenn die Behörde zwar einschlägige Vorstrafen, nicht aber den an sich geringen Kostenaufwand, den die Herstellung eines Bauwerkes erforderte, das Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens gebildet hat, berücksichtigt.

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E 26.2.1968, 1710/66 #1

Wenn der Beschuldigte die Verhängung von Strafen hingenommen hat und sie aus welchen Gründen immer in Rechtskraft erwachsen sind, kann er sich nicht mit Aussicht auf Erfolg dagegen zur Wehr setzen, daß diese Vorstrafen im konkreten Fall bei der Strafbemessung als erschwerende Umstände gewertet wurden. (Hinweis auf E vom 22. Juni 1962, Zl. 1311/60).

Von einem Notstand iSd § 6 VStG kann nur dann gesprochen werden, wenn eine Verwaltungsübertretung zur Abwendung einer dem Übertreter unmittelbar drohenden Gefahr, die so groß ist, dass sich der Täter in unwiderstehlichem Zwang befindet, eher die in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende Übel über sich ergehen zu lassen, begangen wird. In einer lediglich wirtschaftlichen Not, dh in einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die LEBENSMÖGLICHKEIT selbst nicht unmittelbar bedroht wird, kann jedoch eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStG nicht gesehen werden.Von einem Notstand iSd Paragraph 6, VStG kann nur dann gesprochen werden, wenn eine Verwaltungsübertretung zur Abwendung einer dem Übertreter unmittelbar drohenden Gefahr, die so groß ist, dass sich der Täter in unwiderstehlichem Zwang befindet, eher die in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende Übel über sich ergehen zu lassen, begangen wird. In einer lediglich wirtschaftlichen Not, dh in einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die LEBENSMÖGLICHKEIT selbst nicht unmittelbar bedroht wird, kann jedoch eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd Paragraph 6, VStG nicht gesehen werden.

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E 26.2.1968, 1710/66 #3