Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat der Dienstgeber nachweisbar unwahre Angaben über das Entgelt der bei ihm beschäftigten Personen erstattet, so verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge auch dann erst binnen zehn Jahren vom Tage ihrer Fälligkeit, wenn der Versicherungsträger hinsichtlich dieser Beiträge dem Betriebsnachfolger gegenüber die Haftung nach § 67 Abs 4 ASVG geltend macht.Hat der Dienstgeber nachweisbar unwahre Angaben über das Entgelt der bei ihm beschäftigten Personen erstattet, so verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge auch dann erst binnen zehn Jahren vom Tage ihrer Fälligkeit, wenn der Versicherungsträger hinsichtlich dieser Beiträge dem Betriebsnachfolger gegenüber die Haftung nach Paragraph 67, Absatz 4, ASVG geltend macht.

Nachweisbar unwahre Angaben iSd § 68 Abs 1 zweiter Satz ASVG sind auch dann gegeben, wenn die Unrichtigkeit der Angaben lediglich auf der Unkenntnis der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen beruht (Hinweis E 10.1.1933, A 674/31, VwSlg 17442 A/1933).Nachweisbar unwahre Angaben iSd Paragraph 68, Absatz eins, zweiter Satz ASVG sind auch dann gegeben, wenn die Unrichtigkeit der Angaben lediglich auf der Unkenntnis der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen beruht (Hinweis E 10.1.1933, A 674/31, VwSlg 17442 A/1933).