Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1967
Geschäftszahl
1037/66
Rechtssatz
Hat der Dienstgeber nachweisbar unwahre Angaben über das Entgelt der bei ihm beschäftigten Personen erstattet, so verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge auch dann erst binnen zehn Jahren vom Tage ihrer Fälligkeit, wenn der Versicherungsträger hinsichtlich dieser Beiträge dem Betriebsnachfolger gegenüber die Haftung nach § 67 Abs 4 ASVG geltend macht.