Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 6 Z 1 OFG über das Verbot der Zurücklegung einer auf Grund einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises erworbenen Gewerbeberechtigung zugunsten einer anderen Person dient nur dem öffentlichen Interesse. Es handelt sich hiebei um keine Bestimmung, die die Rechtsphäre des durch das OFG Begünstigten schützen soll. Dadurch, daß eine Zurücklegungserklärung als wirksam geworden und die Gewerbeberechtigung infolge Eintrittes der Beibringung (Verleihung einer gleichen Konzession an die von der zurücklegenden begünstigten Person) in (angeblichen) Widerspruch zu dieser Vorschrift als erloschen festgestellt wird, wird derjenige, der die Gewerbeberechtigung zurückgelegt hat, in keinem Recht verletzt.Die Bestimmung des Paragraph 6, Ziffer eins, OFG über das Verbot der Zurücklegung einer auf Grund einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises erworbenen Gewerbeberechtigung zugunsten einer anderen Person dient nur dem öffentlichen Interesse. Es handelt sich hiebei um keine Bestimmung, die die Rechtsphäre des durch das OFG Begünstigten schützen soll. Dadurch, daß eine Zurücklegungserklärung als wirksam geworden und die Gewerbeberechtigung infolge Eintrittes der Beibringung (Verleihung einer gleichen Konzession an die von der zurücklegenden begünstigten Person) in (angeblichen) Widerspruch zu dieser Vorschrift als erloschen festgestellt wird, wird derjenige, der die Gewerbeberechtigung zurückgelegt hat, in keinem Recht verletzt.

Die Unterlassung der Anbringung des Vermerkes über die Verleihung unter Inanspruchnahme der im Opferfürsorgegesetz vorgesehenen Begünstigung auf dem Gewerbeschein oder der Konzessionsurkunde, besagt noch nicht, daß die Kenntnisnahme oder die Konzessionsverleihung auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmung erfolgte.

Der Umstand, daß eine Gesetzesstelle, die für die Entscheidung allenfalls hätte maßgebend sein können, im Spruch des Bescheides nicht angeführt ist, besagt für sich allein noch nicht, daß die Entscheidung nicht auf Grund dieser Gesetzesstelle ergangen sein konnte. Es wäre immerhin denkbar, daß aus der Begründung des Bescheides oder aus dem sonstigen Akteninhalt erkennbar ist, daß sich die Behörde bei ihrer Schlußfassung tatsächlich auf diese Gesetzesstelle gestützt hat und deren Anführung nur aus Versehen oder aus Beweggründen, aus denen sich in der Frage des Bescheidwillens nichts ableiten läßt, unterblieben ist.