Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Abweisung des Ansuchens eines Beamten der Verwendungsgruppe C Dienstklasse IV, um seine bezugsrechtliche Stellung gemäß Art II Z 4 der 11. Gehaltsgesetz-Novelle idF des Art II Z2 der 12. Gehaltsgesetz-Novelle um eine Gehaltsstufe zu verbessern, verstößt nicht gegen den Sinn des Gesetzes, wenn diesem Beamten zufolge Anwendung des Art II Z1 der 11. Gehaltsgesetz-Novelle bzw. des § 33 Abs 8 des Gehaltsgesetzes 1956 idF des Art I Z 3 der 11. Gehaltsgesetz-Novelle bereits eine Verbesserung seiner bezugsrechtlichen Stellung um zweimal zwei Jahre zuerkannt worden war.Die Abweisung des Ansuchens eines Beamten der Verwendungsgruppe C Dienstklasse römisch vier, um seine bezugsrechtliche Stellung gemäß Artikel römisch zwei, Ziffer 4, der 11. Gehaltsgesetz-Novelle in der Fassung des Artikel römisch zwei, Z2 der 12. Gehaltsgesetz-Novelle um eine Gehaltsstufe zu verbessern, verstößt nicht gegen den Sinn des Gesetzes, wenn diesem Beamten zufolge Anwendung des Artikel römisch zwei, Z1 der 11. Gehaltsgesetz-Novelle bzw. des Paragraph 33, Absatz 8, des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 3, der 11. Gehaltsgesetz-Novelle bereits eine Verbesserung seiner bezugsrechtlichen Stellung um zweimal zwei Jahre zuerkannt worden war.

Der Hinweis auf das der Behörde eingeräumte freie Ermessen reicht zur Begründung ihrer Entscheidung jedenfalls in den Fällen nicht aus, in denen eine Überprüfung der getroffenen Maßnahme dahingehend, ob sie mit dem Sinne des Gesetzes in Einklang zu bringen ist, ohne eine die Erwägung der Behörde darlegende Begründung nicht möglich ist (Hinweis E 24.5.1962, 509/75, und E 1.7.1962, 2391/59 und 2392/59, VwSlg 5817 A/1962).

Rechtliche Schlußfolgerungen der Behörde sind nicht Gegenstand des Parteiengehörs.

Die Ermessensnorm des Art II Z4 der 11. Gehaltsgesetz-Novelle soll der Behörde die Möglichkeit geben, die besoldungsrechtliche Stellung der Beamten der Verwendungsgruppe C, die seit dem 1. August 1964 in die nächsthöhere Dienstklasse befördert wurden oder bis zum 1. Juli 1966 in die nächsthöhere Dienstklasse befördert werden, der besoldungsrechtlichen Stellung anzugleichen, die den vor dem 1. August 1964 in eben diese Dienstklasse beförderten Beamten derselben Verwendungsgruppe nach Art II Z1 der 11. Gehaltsgesetz-Novelle gebührt. Letztere besoldungsrechtliche Stellung ist, an Hand des Gesetzes ermittelbar.Die Ermessensnorm des Artikel römisch zwei, Z4 der 11. Gehaltsgesetz-Novelle soll der Behörde die Möglichkeit geben, die besoldungsrechtliche Stellung der Beamten der Verwendungsgruppe C, die seit dem 1. August 1964 in die nächsthöhere Dienstklasse befördert wurden oder bis zum 1. Juli 1966 in die nächsthöhere Dienstklasse befördert werden, der besoldungsrechtlichen Stellung anzugleichen, die den vor dem 1. August 1964 in eben diese Dienstklasse beförderten Beamten derselben Verwendungsgruppe nach Artikel römisch zwei, Z1 der 11. Gehaltsgesetz-Novelle gebührt. Letztere besoldungsrechtliche Stellung ist, an Hand des Gesetzes ermittelbar.