Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für die Verpflichtung zur Meldung nach § 4 Abs 5 leg cit ist nicht das Verschulden an dem Verkehrsunfall oder das Bewusstwein, einen solchen verursacht zu haben.Voraussetzung für die Verpflichtung zur Meldung nach Paragraph 4, Absatz 5, leg cit ist nicht das Verschulden an dem Verkehrsunfall oder das Bewusstwein, einen solchen verursacht zu haben.

Weder das AVG noch das VStG gibt einer Partei bzw einem Beschuldigte einen Rechtsanspruch auf eine "Gegenüberstellung" mit einem Zeugen.

Der Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel ist auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden.

Der in § 4 Abs 5 StVO vorgesehene Nachweis der Identität vermag das Notieren der Kennzeichennummer des am Verkehrsunfall beteiligten Unfallfahrzeugs nicht zu ersetzen.Der in Paragraph 4, Absatz 5, StVO vorgesehene Nachweis der Identität vermag das Notieren der Kennzeichennummer des am Verkehrsunfall beteiligten Unfallfahrzeugs nicht zu ersetzen.

Es entspricht nicht der gesetzlichen Forderung des gegenseitigen Nachweises der Identität iSd § 4 Abs 5 StVO, wenn der Beschädiger lediglich die Erklärung abgibt, das von ihm gelenkte Fahrzeug gehöre ihm und durch geeignete Erhebungen beim Verkehrsamt könne seine Person ausfindig gemacht werden (Hinweis E 21.2.1963, 1381/62).Es entspricht nicht der gesetzlichen Forderung des gegenseitigen Nachweises der Identität iSd Paragraph 4, Absatz 5, StVO, wenn der Beschädiger lediglich die Erklärung abgibt, das von ihm gelenkte Fahrzeug gehöre ihm und durch geeignete Erhebungen beim Verkehrsamt könne seine Person ausfindig gemacht werden (Hinweis E 21.2.1963, 1381/62).